Prinzipien

Die konstituierenden und regulierenden Prinzipien einer Wettbewerbsordnung

(nach Walter Eucken)

 

Quelle: A. Schüller / H.G. Krüsselberg - Grundbegriffe zur Ordnungstheorie

und Politischen Ökonomik, Marburg 1991.

Der Ordoliberale Walter Eucken schuf in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen neuen Entwurf für eine menschenwürdige „Wettbewerbsordnung“. In seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ (posthum 1952 erschienen) identifiziert er die steuernden Prinzipien dieser Wettbewerbsordnung. Insbesondere benennt er sieben konstituierende und vier regulierende Prinzipien. Außerdem weist er auf die unbedingte Zusammengehörigkeit dieser Prinzipien, die „Interdependenz der Ordnungen“, hin.

Das Grundprinzip der Wettbewerbsordnung ist nach Eucken ein funktionierendes Preissystem. Danach sind zunächst verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen zu vermieden, z.B. staatliche Subventionen, Herstellung staatlicher Zwangsmonopole, allgemeiner Preisstopps, Einfuhrverbote usw. Darüber hinausgehend fordert Eucken eine aktive Ordnungspolitik, die darauf abzielt, eine Marktform, welche dem Idealtyp der vollständigen Konkurrenz möglichst nahe kommt, zu etablieren. Denn nur wenn sich frei bildende Preise Angebot und Nachfrage widerspiegeln, kann das Lenkungsproblem in einer Marktwirtschaft zufrieden stellend gelöst werden. Mit diesem Grundprinzip schloss Eucken viele typische Kennzeichen der früheren deutschen Wirtschaftspolitik aus, wie z.B. Preiskontrollen, Förderung von Monopol- und Kartellbildung in verschiedenen Industriezweigen, Steuerpolitik zu Gunsten großer wirtschaftlicher Einheiten oder die Zuteilung ausländischer Währung.

Damit das Preissystem funktioniert, ist Währungsstabilität notwendig. Aus diesem Grund hat Ecken von einem Primat der Währungspolitik gesprochen. Ohne Währungsstabilität verlieren die Preise ihre Signalfunktion für die veränderten Bedingungen von Angebot und Nachfrage. Dieses Prinzip basiert auf den Erfahrungen aus der großen Inflation von 1923 sowie der versteckten Inflation zu nationalsozialistischen Zeiten.

Auch Offene Märkte sind eine Grundbedingung für funktionierenden Wettbewerb, denn er verhindert die Bildung von Monopolen und stabilisiert die Wettbewerbsordnung. Eucken fordert Offenheit sowohl in äußerer als auch in innerer
Hinsicht. Sowohl der Wettbewerb auf innerdeutschen Märkten als auch Freihandel mit dem Ausland sind gleichmäßig bedeutsam. Entsprechen erachtet Eucken eine aktive Wirtschaftspolitik, welche freien Außenhandel und nationale Wettbewerbspolitik fördert, als notwendig.

Privateigentum ist aus mehreren Gründen in der Wettbewerbsordnung von Bedeutung: Zum einen stellt Privateigentum einen Anreiz dar, effizient zu wirtschaften. Des weiteren stellt Privateigentum Verfügungsmacht und Verfügungsfreiheit im Rahmen einer Volkswirtschaft dar. Damit garantiert das Privateigentum wirtschaftliche Unabhängigkeit der Marktakteure. Andererseits beinhaltet das Privateigentum auch die  Ohmacht, die Verfügungsmacht und Freiheit anderer Eigentümer zu Lasten der Gemeinheit einzuschränken. Ebenso wie das Privateigentum ist auch die Vertragsfreiheit als Vorbedingung für den Wettbewerb zu verstehen: die Marktakteure müssen über die Freiheit verfügen, Marktkontrakte ohne äußerliche Beschränkung abschließen zu dürfen. Allerdings ist die Vertragsfreiheit gemäß ordoliberalen Denken beschränkt. So darf sie nicht zur Beeinträchtigung oder Beseitigung der Wettbewerbsordnung missbraucht werden. Außerdem legt Eucken großen Wert auf das Haftungsprinzip. Nur Marktakteure, die für ihre Verträge auch haftbar gemacht werden können, werden verantwortlich handeln. So kritisiert Eucken deutlich den häufigen Haftungsausschluss, z.B. durch die bei Verträgen angewandten Klauseln zur beschränkten Haftung. Im Gesellschaftsrecht seien Haftungsausschlüsse nur dort zulässig, wo sie auch mit eingeschränktem Entscheidungsspielraum der Betroffenen verbunden seien, z.B. beim Kommanditisten einer KG oder einem Kleinaktionär.

Abschließend betont Eucken die Bedeutung der Konstanz der Wirtschaftspolitik. Sie schafft ein Vertrauen in die bestehenden wirtschaftspolitischen Verhältnisse und garantiert damit einen langfristigen Planungshorizont für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen. Die Forderung nach einer gewissen Beständigkeit in der Wirtschaftspolitik entwickelte sich aus der Erfahrung der Politik wirtschaftlicher Experimente, die viele europäische Regierungen während der Zwischenkriegszeit verfolgten. Gerade in dieser Zeit wurde durch häufiges Intervenieren des Staates in den Wirtschaftsprozess eine beständige Wirtschaftsentwicklung unmöglich gemacht. All diese Grundprinzipien der Marktwirtschaft sind laut Eucken nicht nur wichtig, sondern auch voneinander abhängig. Dies nennt Eucken auch die Interdependenz der Ordnung.

Neben den konstituierenden Prinzipien der Marktwirtschaft hat Walter Eucken auch vier regulierende Prinzipien herausgestellt, welche nach Errichtung einer Wettbewerbsordnung beachtet werden müssen, um deren Bestand zu gewährleisten. Das wichtigste regulierende Prinzip ist die Wettbewerbspolitik, um dem Monopolproblem entgegenzuwirken. Anstelle Monopole und ihren Machtmissbrauch zu steuern, bevorzugt Eucken die Verhinderung der Entstehung von Monopolen. Dies soll durch eine konsequente Wettbewerbspolitik und durchgehende Anwendung der konstituierenden Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft geschehen. Drei zusätzliche regulierende Prinzipien beziehen sich auf besondere Bereiche, in denen die Möglichkeit des Marktversagens existiert.  Einkommenspolitik soll nur in beschränktem Rahmen stattfinden und allen Menschen einen minimalen Lebensstandard garantieren. Hingegen sei die Einkommensverteilung im Wesentlichen durch den Markt zu koordinieren. Externe Effekte seien in „exakt feststellbaren Fällen“ durch staatliche Eingriffe zu internalisieren. Sollte es zudem zu einem anomales Verhalten des Angebots auf dem Arbeitsmarkt kommen, sei auch hier ein staatlicher Eingriff nötig, die in die Praxis umgesetzte Wettbewerbsordnung würde das Problem aber bereits abschwächen bzw. lösen. Während die regulierenden Prinzipien auf den ersten Blick den Zugang für staatliche Interventionen in den Marktprozess öffnen, legt Eucken in Wirklichkeit besonderen Wert auf die strikte Anwendung der konstituierenden Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft. Die meisten der angeführten Probleme würden gelöst, so z.B. das Monopolproblem durch offene Märkte, das Problem der externen Effekte durch Haftungsbestimmungen, das einkommenspolitische Problem durch die Zunahme des verteilbaren Sozialprodukts in einer Marktwirtschaft.  Der Notwendigkeit staatlicher Interventionen habe sich bei konsequenter Durchsetzung der konstituierenden Prinzipien Einmischung somit erübrigt.

Diese Prinzipien der Ordnungspolitik sind eng mit der wirtschaftspolitischen Debatte der zwanziger bis vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts verbunden, die Eucken das „Zeitalter der Experimente“ nannte. Das ältere Modell des liberalen Staats wurde spätestens nach dem ersten Weltkrieg von einer Wirtschaftsform abgelöst, in denen Interventionen des Staates eine ständig größere Rolle einnahmen. Die sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft postulierte sogar das Gegenmodell einer völlig staatskontrollierten Wirtschaft. Nach dem zweiten Weltkrieg veranlasste die Notwendigkeit eines ordnungspolitischen Neubeginns Eucken zur Formulierung seiner konstituierenden und regulierenden Prinzipien der Wirtschaftspolitik. Diese sind aber nicht rein zeitgebunden zu sehen, sondern heute noch genauso gültig wie vor über fünfzig Jahren. Wenn auch einige Prinzipien in der aktuellen ordnungspolitischen Debatte weniger wichtig erscheinen, weil sie weithin verwirklicht wurden (wie z.B. das Prinzip der offenen Märkte oder das Problem der Monopolkontrolle), so sind sie trotzdem auch heute noch äußerst aktuell. Gerade auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem, wo Monopole und geschlossene Märkte durch staatliche Regulierung entstanden sind und bis heute heftig verteidigt werden, sind beide Prinzipien wertvoll für die aktuelle Reformdebatte.

 

 

Quellen / Literatur:

Eucken, Walter - Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. durchgesehene Auf­lage, Tübingen 1952/90, XVI. Kapitel: Die Politik der Wettbewerbsordnung – Die konstituierenden Prinzipien, S. 254–291 und XVII. Kapitel: Die Politik der Wettbewerbsordnung – Die regulierenden Prinzipien, S. 291-304.