Ordnungspolitik und Soziale Marktwirtschaft

Nach dem II. Weltkrieg wurden die ordoliberalen Ideen der Freiburger Schule direkt in die westdeutsche Wirtschaftspolitik übertragen. Zwar konnte Deutschland zunächst keine unabhängige Wirtschaftspolitik betreiben, denn es unterstand den vier Besatzungsmächten. Seit 1948 änderte sich dies aber schrittweise.

Die wirtschaftlichen Bedingungen von 1945 bis 1948 waren durch materiellen Notstand, das Problem der Integration von Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem deutschen Osten sowie dem Abbau eines Teiles der Industriewerke als Wiedergutmachung für den Krieg gekennzeichnet. Außerdem kam es zur Entflechtung von Kartellen und Konzernen. Insbesondere ist die Dekartellisierung der Bereiche zu nennen, die als ökonomisches Rückgrat der nationalsozialistischen Kriegsmaschine angesehen wurden, nämlich die IG Farben und die Vereinigten Stahlwerke. Aus den westlichen Zonen entstand während dieser Jahre zunächst die Bizone (amerikanisch und britisch), später durch Angliederung der französischen Zone die Trizone und schließlich 1949 die Bundesrepublik Deutschland.

Der erste Tag mit der neuen „DM“ (Quelle: Landesbildstelle Berlin)

Bereits im Jahr 1948 wurde Ludwig Erhard, der spätere deutsche Wirtschaftsminister und Kanzler, zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (Bizone) ernannt. In dieser Funktion führte Ludwig Erhard am 20. Juni 1948 in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands die Währungsreform durch. Dabei gelang es ihm - ohne zuvor die Zustimmung der Militärregierungen einzuholen – mit der Geldreform eine umfassende Wirtschaftsreform zu verbinden. Für Erhard bestand der Zweck der Währungsreform darin, eine Initialzündung für die deutsche Wirtschaft zu erbringen. So mussten nicht nur Geldmenge und Güterangebot in Einklang gebracht werden, es sollte sich auch wirklicher Handel entfalten. Dem standen aber die bestehenden Bewirtschaftungsmaßnahmen und Preisbindungen entgegen. Konsequenterweise hob Erhard die Bewirtschaftung für industrielle Erzeugnisse bereits zum ersten Werktag nach der Währungsreform auf. Das bedeutete, dass bereits für die erste Rate des Kopfgeldes vom Sonntag am Montag früh freigegebene Güter wie z.B. Haushaltsartikel aus Holz und Glas, Schreib- und Nähmaschinen, Automobile, Fahrräder etc. erworben werden konnten. Die Freigabe der weiteren Preise erfolgte konsequent aber behutsam. Um z.B. unnötige Preissteigerungen bei Lebensmitteln zu verhindern, blieben hier vorerst Höchstpreisvorschriften bestehen.

Die Erfolge der Währungsreform waren eindeutig: Bereits am ersten Tag waren die Schaufenster gefüllt mit Waren, es entwickelte sich ein reger Handel, die Schwarzmärkte verschwanden. Daneben traten aber auch erhebliche Preissteigerungen auf. Außerdem bestand eine erhebliche Arbeitslosigkeit. Entsprechend war die Meinung der Öffentlichkeit über Erhards Reformen nach einigen Wochen noch sehr geteilt. Dennoch war die Währungsreform der erste Schritt beim Übergang zur Marktwirtschaft im Westen Deutschlands.

Als Ludwig Erhard Wirtschaftsminister in einer Koalitionsregierung aus CDU und verschiedenen kleineren konservativen bzw. liberalen Parteien wurde, popularisierten er und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack das neue, auf den Ideen des Ordoliberalismus basierende Wirtschaftssystem, welches nun „Soziale Marktwirtschaft“ genannt wurde. Da sich in dieser Zeit die wichtigste Oppositionspartei, die SPD, größtenteils der Marktwirtschaft widersetzte und das kommunistische Ostdeutschland einen Propagandakrieg gegen die Marktwirtschaft führte, wurde die Etikette „sozial“ wichtig um die positiven sozialen Konsequenzen der Marktwirtschaft zu demonstrieren. Erst 1959 akzeptierte die SPD die Marktwirtschaft in ihrem neuen Parteiprogramm.

Wachstumsraten in der Bundesrepublik Deutschland 1950 bis 1986

Da die Einführung der „Sozialen Marktwirtschaft“ ein großer Erfolg war, wurde die damit verbundene Expansion der deutschen Wirtschaft sogar als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet, ein Begriff, den Ludwig Erhard nie besonders mochte.

Es ist der langjährigen Konsequenz Erhards zuzuschreiben, dass die Umsetzung seiner ordnungspolitischen Ideen zumindest weitestgehend gelang. Bereits 1949 bekämpfte der Bundesverband der Deutschen Industrie die Wettbewerbspolitik Erhards, amerikanische Wirtschaftsberater forderten nach dem Ausbruch des Korea-Krieges die sofortige Beendigung der Außenhandelsliberalisierung und die Rückkehr zu Bewirtschaftungsmaßnahmen. Für Erhard kam dies alles jedoch nicht in Betracht. Er meinte, bei der Herstellung der marktwirtschaftlichen Ordnung gehe es um eine Grundsatzentscheidung, die keinen Kompromiss vertrage, welcher von organisierten Interessengruppen bestimmt würde.

Auf dem Weg zur Sozialen Marktwirtschaft hatte Ludwig Erhard deshalb auch einige Niederlagen zu erleben, z.B. die Schaffung eines Ausnahmestatus für die Landwirtschaft in der EWG. Auch ist es bezeichnend, dass das Fundament der Wettbewerbswirtschaft, nämlich die Garantie des Wettbewerbs durch ein Wettbewerbsgesetz, sich als schwieriges Unterfangen erwies. Erst 1958, zehn Jahre nach Beginn der Marktreformen, konnte das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ in Kraft treten. Das zeigt, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack auf Basis des ordoliberalen Ordnungsgedankens kreiert wurde, nicht mit der wirtschaftspolitischen Realität in Westdeutschland verwechselt werden darf. Bereits während der 50er Jahre entfernte sich die ökonomische Wirklichkeit immer mehr vom ordoliberalen Ideal. Seitdem hat sich kontinuierlich eine Abwendung vom Prinzip der universellen Regeln der Marktwirtschaft in Deutschland vollzogen. Während in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft die meisten Gesetze einfachen Wesens und universell in der Anwendung waren, beschäftigten sich die deutschen Regierungen immer mehr – und heute fast ausschließlich - mit Spezialfällen und besonderen Interessengruppen. Deutschland entwickelte sich zum Wohlfahrtsstaat.

Somit hat der ordnungspolitische Ansatz bereits vor Jahrzehnten viel von seinem Einfluss auf die Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland verloren. Stattdessen  wurde der in der westlichen Welt moderne Keynesianismus seit der Wirtschaftskrise 1966/67 (mit 2,1% Arbeitslosigkeit!) und dem daraus resultierenden politischen Wechsel als Instrument zur Verbesserung der langfristigen Wirtschaftsentwicklung angesehen. Seit diesem Jahr bildete das „Stabilitätsgesetz“ die neue Basis der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik. Es ist charakterisiert durch die Ziele des „magischen Vierecks“ (Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung, angemessenes Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) und – ganz entsprechend dem Keynesianischen Ansatz – durch die Verpflichtung der Regierung zur antizyklischen Gestaltung der Finanzpolitik. Hinzu kam die vom damaligen Wirtschaftsminister, Karl Schiller, initiierte „konzertierte Aktion“ (Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Verbänden zur „konjunkturgerechten“ Verteilung des Sozialprodukts).

Damit verabschiedete man sich endgültig vom ordoliberalen Denken. Obwohl die Krise von 1966/67 schnell überwunden war, wird man kaum sagen können, dass dies die Effektivität der Keynesianischen Maßnahmen belegt. Erste vermeintliche Erfolge dieser Politik wurden zudem schnell vom Ölpreisschock, Stagflation sowie dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit - verbunden mit steigender Staatsverschuldung - zunichte gemacht. Zwar war damit das Keynesianische Konzept schnell gescheitert, die neue hervorgehobene Position, welche sich der Staat im deutschen Wirtschaftsprozess geschaffen hatte, behielt er jedoch bei, gerade auch in den Augen der deutschen Bevölkerung, welche noch heute im Staat den Hauptverantwortlichen für eine zufrieden stellende wirtschaftliche Entwicklung sieht.

Erst zu Beginn der 1980er Jahre kam es zu einer Regierung, welche den Keynesianismus ablehnte und wieder eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgte. Die Regierung unter Helmut Kohl konnte durch eine zurückhaltende Finanzpolitik bis zur Zeit der Deutschen Vereinigung die staatliche Schuldensituation verbessern. Die Nettokreditaufnahme des Bundes sank bereits 1982 deutlich, die Staatsquote konnte in den kommenden Jahren kontinuierlich gesenkt werden. Andererseits wurden zwei entscheidende wirtschaftspolitische Bereiche fast unberührt gelassen: die soziale Sicherheit und der Arbeitsmarkt. Gerade auf diesen Gebieten haben aber die Hauptkonkurrenten Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb (z.B. Großbritannien) damals Interessengruppen zerschlagen und Reformen durchgeführt. In Deutschland gelang es diesen besonderen Interessengruppen hingegen sogar, ihre Machtpositionen auszubauen. Damit muss die „Wende“ von 1982 aus ordnungspolitischer Sicht zumindest teilweise als gescheitert betrachtet werden.

Auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurden ordnungspolitische Ansätze nicht aktiviert, man übertrug lediglich das sklerotisierte westdeutsche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf die neuen Bundesländer. Nach einem kurzen „Vereinigungsboom“ traten deshalb die strukturellen ökonomischen Probleme wieder in den Vordergrund. Eine Rückbesinnung auf das ordoliberale Konzept der Sozialen Marktwirtschaft lässt seitdem weiter auf sich warten.

Quellen / Literatur:

Schlecht, Otto; Stoltenberg, Gerhard (Hrsg.) – Soziale Marktwirtschaft: Grundlagen, Entwicklungslinien, Perspektiven, Freiburg 2001.