Nachdem Deutschland jahrelang innerhalb Europas die „rote Laterne“ des Schlusslichtes trug, befindet sich das Land seit kurzem in einer erfreulichen konjunkturellen Aufschwungphase. Das sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass weiterhin eine fundamentale ordnungspolitische Krise in Deutschland besteht. Die Große Koalition rechnet sich den derzeitigen Aufschwung politisch an, obwohl sie bisher keine klare Linie in ihrer Wirtschaftspolitik verzeichnen konnte. Damit muss man wohl sagen, der Aufschwung in Deutschland ist trotz dieser Wirtschaftspolitik zustande gekommen, jedoch sicherlich nicht wegen ihr. So sind zentrale Projekte der Kanzlerin, wie z.B. die radikale Vereinfachung des Steuersystems oder eine komplette Veränderung der Finanzierung in der Krankenversicherung, mit dem Koalitionsvertrag von 2005 schnell wieder in der Versenkung verschwunden. Worauf sich die großen Koalitionäre hingegen schnell einigen konnten, waren enorme Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Abschaffung des „Baukindergeldes“!). Strukturelle Reformen gab es dagegen kaum. Deshalb gehen die Früchte des Aufschwungs auch vielerorts an den Bürgern vorbei. Die Arbeitslosigkeit konnte zwar gesenkt werden, die enorme Sockelarbeitslosigkeit hat sich aber keinesfalls verringert. Kontinuierlich liegt sie seit Mitte der 90er Jahre bei etwa 9% (vgl. Grafik). Das alles liegt darin begründet, dass die Ordnungspolitik ihren Stellenwert bei der Politikgestaltung in Deutschland komplett verloren hat. Sie musste einer wirtschaftspolitischen Beliebigkeit und Konzeptlosigkeit weichen. Heute wird die Ordnungspolitik auch immer weniger verstanden oder überhaupt wahrgenommen.

Quelle: www.fonds-reporter.de

Ordnungspolitische Krisen und Fehlentwicklungen sind allerdings nicht neu: von der „Politik der Experimente“ in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts über die keynesianisch geprägten Makrosteuerungsideen bis hin zur aktiven Industriepolitik auf nationaler und europäischer Ebene hat es immer wieder Entwicklungen gegeben, die den ordnungspolitischen Einsichten vom Funktionieren der Wirtschaft „für unvollkommene Menschen“ klar widersprechen.

Die aktuelle Krise der Ordnungspolitik ist auch eine Krise der Kommunikation. Letztlich ist die ordnungspolitische Diskussion von der schlagwortartigen Gegenüberstellung von „neoliberalen“ und „globalisierungskritischen“ Rezepten abgelöst worden. Allerdings ist die Krise der Ordnungspolitik zumindest teilweise auch eine Krise der Kommunikation ordnungspolitischer Positionen. Dies bezieht sich sowohl auf die Wissenschaft, wo ordnungspolitische Lehre und Forschung konsequent zurückgedrängt wurde, dies aber auch fast widerstandslos geschehen ließ, als auch auf die Politik, wo ordnungspolitische Grundprinzipien fast bedeutungslos wurden. Betrachtet man die Einstellung der Deutschen zu dem marktwirtschaftlichen System, dem sie ihren Wohlstand verdanken, muss aufgehorcht werden: Laut ZDF-Politbarometer vom Mai 2005 stehen ca. drei Viertel der Deutschen dem „globalen Kapitalismus“ kritisch gegenüber. Dabei sind es gerade Europa und Deutschland, welche seit Jahrzehnten von der Globalisierung profitieren. Die deutschen Konsumenten haben sich an die Vorzüge des globalen Wirtschaftssystems gewöhnt. Gerade sie können jeden Tag Qualitätsprodukte aus aller Welt zu günstigsten Preisen einkaufen. So ist in den vergangenen Jahrzehnten der Wohlstand in Deutschland gerade durch die Wachstumschancen in den neuen Märkten und die internationale Arbeitsteilung stets gewachsen. Die Deutschen fürchten jedoch derzeit in erster Linie um ihre Arbeitsplätze. Die Angst vor dem „Schreckgespenst“ der Globalisierung ist größer, als die Einsicht, dass internationale Arbeitsteilung mehr Konsum, geringere Konsumentenpreise und langfristig auch mehr Arbeitsplätze schafft. Deutsche Politiker übertreffen sich zudem seit einiger Zeit mit negativen Äußerungen zum marktwirtschaftlichen System. Während der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Unternehmer mit Heuschrecken vergleicht, betont der CSU-Vize Horst Seehofer, dass die Marktkräfte nicht zu verträglichen Ergebnissen für die Bevölkerung führen würden. Frau Wieczorek-Zeul (SPD) will sogar „das global agierende Kapital zähmen“!

Diese Ansichten sind umso erstaunlicher, als dass eigentlich bedeutende Ereignisse der letzten Jahrzehnte wie der Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften Osteuropas sowie die Krise der durch Interventionismus gekennzeichneten Entwicklungsstaaten Südostasiens die marktwirtschaftliche Idee als klaren Sieger im Praxiswettbewerb erscheinen ließen. Viele ehemalige Transformationsländer in Mittel- und Osteuropa sind heute aufstrebende, dynamische Marktwirtschaften. Andere Staaten der Welt haben ihre überlasteten Wohlfahrtsstaaten bereits erfolgreich reformiert, lediglich Deutschland scheint auf diesem Weg vor unüberwindlichen Hindernissen zu stehen. Die „Belastungen“ der deutschen Einheit werden auch nach 15 Jahren noch immer als Grund genannt. Es ist aber gerade die Unfähigkeit deutscher Politiker und Wissenschaftler, klare Ordnungspolitik zu machen, welche Deutschland in der Stagnation gefangen hält.

Quellen / Literatur:

OECD - New GDP Comparisons based on Purchasing Power Parities for the Year 2002, Paris 2005, http://www.oecd.org/dataoecd/32/62/34256773.pdf (Zugriff am 24.1.2005)

Seliger, Bernhard - Die Krise der sozialen Sicherung und die Globalisierung : politische Mythen und ordnungspolitische Wirklichkeit, in: Ordo, Bd. 52 (2001), S.215-238.

Starbatty, Joachim - Fehlentwicklungen der Sozialen Marktwirtschaft - ein Lehrstück in politischer Ökonomie, Beitrag zu der Tagung „Verlässliche Soziale Sicherung“, Frankfurt 1997: Frankfurter Institut (Stiftung Marktwirtschaft und Politik), European Policy Forum.