Neuseeland – Musterland liberaler Wirtschaftsreformen

Bis 1984 war Neuseeland ein Staat mit überregulierter und stark protektionistisch ausgerichteter Wirtschaft. Deshalb hatte sich die ökonomische Situation im Land kontinuierlich verschlechtert. Das Pro-Kopf-Einkommen war beispielsweise im internationalen Vergleich vom 3. Platz (1950) auf den 23. Platz (1984) zurückgefallen. Die entscheidenden Gründe dafür waren jahrzehntelange unterdurchschnittliche Produktivitätssteigerungen und ein entsprechendes unterproportionales Wirtschaftswachstum. Als Ergebnis stieg die Arbeitslosenquote von  0,8% (1968) auf ca. 7% (1983). Außerdem nahmen das Budgetdefizit und die Staatsverschuldung stetig zu.

Deshalb setzte seit 1984 eine Labourregierung unter Premierminister David Lange und Finanzminister Roger Douglas ein auf den Werten des klassischen Liberalismus aufbauendes Reformprogramm um. Kerngedanke war die Wiederherstellung von Wettbewerbsbedingungen, unter denen die Marktteilnehmer frei von staatlichen Eingriffen agieren könnten, parallel zur Sicherung der Chancengleichheit und einer auf dem Subsidiaritätsprinzip basierenden Sozialpolitik.

Die erste Maßnahme war die Ausgliederung der wichtigsten wirtschaftlichen Tätigkeiten aus dem Staatssektor und deren spätere Privatisierung. Zwar führte das zu massivem Personalabbau, parallel aber auch zu einer starken Effizienzsteigerung in diesen Unternehmen. Des Weiteren wurde die Neuseeländische Zentralbank unabhängig, der Wechselkurs des Neuseelanddollars wurde frei gegeben, Preis- und Zinskontrollen wurden aufgehoben, die Finanz- und Kapitalmärkte wurden dereguliert. Bereits 1984 erfolgte zudem eine völlige Ausrichtung der Finanzpolitik auf die Verringerung des Budgetdefizits und der Staatsschulden. Dazu wurden öffentliche Subventionen umfangreich reduziert oder wie z.B. in der Landwirtschaft gestrichen. Im Rahmen einer umfangreichen Steuerreform wurden Steuerschlupflöcher und Ausnahmeregelungen beseitigt. Parallel wurden die Grenzsteuersätze erheblich reduziert. Der Spitzensteuersatz sank von 66% auf 33%, die Tarifstufen wurden auf zwei begrenzt. Parallel wurde eine Mehrwertsteuer von 10% (später 12,5%) eingeführt. Unrentable Bagatellsteuern wurden abgeschafft. Die Körperschaftssteuer sank von 45% auf 28%. Diese Maßnahmen alleine bewirkte eine Erhöhung der Steuereinnahmen um 22%!

Die Nachfolgeregierung initiierte seit 1990 einen weiteren Reformschub. Im Rahmen des so genannten „Employment Contracts Act“ wurde der Arbeitsmarkt dereguliert. Flächentarifverträge wurden abgeschafft und die Gewerkschaften aus den Betrieben verdrängt. Seitdem nutzt der Großteil der Arbeitnehmer private Agenturen, um Kollektivverträge oder individuelle Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Parallel kam es zu erheblichen Einschränkungen im sozialen Bereich. Sozialleistungen waren nun abhängig von Bedürftigkeitstests. Das Arbeitslosengeld wurde bewusst zu einer Notfallbeihilfe herabgestuft. Da das Gesundheitswesen auf das Fürsorgeprinzip ausgerichtet wurde, kann sich nur noch derjenige kostenlos behandeln lassen, der als Sozialfall anerkannt ist. Die Einsparungen im Bereich der Renten wurde insbesondere durch Kürzung der laufenden Altersgelder erreicht. Das Pensionsalter wurde von 60 auf 65 Jahre erhöht.

Arbeitslosen- und Beschäftigtenquote in Neuseeland (1990 – 2002)

Quelle: Statistics New Zealand

Die Erfolge des Neuseeländischen Reformprozesses sind natürlich umstritten. Insbesondere bemängeln die Kritiker, dass die Reformen zu Lasten der Armen und Schwachen durchgesetzt wurden. Kurzfristig führten die Reformen eindeutig zu hohen Belastungen der Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote stieg beispielsweise bis 1991 auf ca. 11%. Seitdem ist sie aber kontinuierlich rückläufig. (Vgl. Grafik) Lediglich das Problem der Jugendarbeitslosigkeit kann noch als ungelöst gelten. Die Inflation, die Mitte der 80er Jahre im zweistelligen Bereich gelegen hatte, konnte innerhalb weniger Jahre auf ca. 2% reduziert werden. Auch die Staatsverschuldung wurde erfolgreich abgebaut. Heute kann man sagen, dass die Wirtschaftsreformen Neuseeland wieder zu einem attraktiven Land in der Wachstumsregion des asiatisch-pazifischen Raumes gemacht haben.

Quellen / Literatur:

Kaiser, A. (2002) Mehrheitsdemokratie und Institutionenreform: Verfassungspolitischer Wandel in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland im Vergleich, Campus Verl.

Mester, F./van Suntum, U. (1998) Weichenstellungen für eine stabilitätsorientierte Beschäftigungspolitik: Die Beispiele Neuseeland, Österreich und USA, Gütersloh (Bertelsmann-Stiftung).