Herausforderung Deutsche Einheit

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 war und ist noch heute eine enorme Herausforderung an die deutsche Wirtschaftspolitik. Dass der Transformationsprozess im Osten Deutschlands nicht mit der Einführung der Deutschen Mark im Sommer 1990 und der mit wenigen Ausnahmen vollständigen Übertragung des westdeutschen Wirtschafts- und Rechtssystems abgeschlossen sein würde, war klar. Allerdings wurden grundsätzliche ordnungspolitische Fehler begangen – und bis heute weitergeführt!

Mit immensen Transferleistungen aus Westdeutschland, die bis heute auf ca. 950 Mrd. Euro (netto) angestiegen sind, versuchte bereits die Regierung Kohl (bis 1998) die zusammengebrochene ostdeutsche Wirtschaft wieder zu beleben. Jedoch war der Aufschwung in Ostdeutschland nur von kurzer Dauer. Ungefähr 600 Mrd. Euro wurden lediglich zu konsumptiven Zwecken ausgegeben und nicht in neue Infrastruktur oder Ausbildung investiert. Deshalb beträgt das Einkommensniveau in Ostdeutschland heute zwar ca. 90 Prozent des Westens, das Bruttoinlandsprodukt liegt jedoch pro Kopf lediglich bei 65 Prozent. Diese Lücke ist auch weiterhin durch Transfers zu finanzieren. Die ostdeutsche Wirtschaft wurde so jedoch in eine dauerhafte Abhängigkeit getrieben und zur „Almosenwirtschaft“ degradiert.

Es ist insbesondere bedauerlich, dass im Rahmen der deutschen Vereinigung nicht die „Gunst der Stunde“ genutzt wurde, das nun gesamtdeutsche Rechts- und Wirtschaftssystem zu „entrümpeln“ und zu vereinfachen. So konnte natürlich kein flexibles marktwirtschaftliches System in den neuen Bundesländern entstehen.  Stattdessen wurden die in Jahrzehnten westdeutscher „Verwohlfahrtsstaatlichung“ angesammelten Vorschriften und Regulierungen bis auf wenige geringe Ausnahmen komplett auf Ostdeutschland übertragen. Institutionen, also rechtliche Regelungen und persönliche Verhaltensweisen, eines sklerotisierten Wohlfahrtsstaates trafen auf die Überreste der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft. Hier haben andere mittelosteuropäische Staaten erfolgreichere Strategien entwickelt. In Ermangelung eines „großen Bruders“ bestand hier ein deutlicher Zwang zu klar marktwirtschaftlichen Reformen. Länder wie Estland, die Tschechische Republik u.a., die sich einer radikalen Marktkur unterzogen, verzeichnen daher heute höhere Wachstumsraten als die neuen Bundesländer im Osten Deutschlands. Hier herrscht auch keine Krisenstimmung mehr, ganz im Gegenteil.

Im Osten Deutschlands haben Millionen Menschen während des Umgestaltungsprozesses ihre Arbeit verloren. Sie wurden jedoch durch das hohe Lohnniveau und die Dichte der Vorschriften gehindert, neue Arbeitsstellen zu finden. Da die Kosten der Arbeitslosigkeit sowie alle Sozialleistungen von der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung finanziert werden müssen, stieg auch deren Belastung in Form höherer Steuer- und insbesondere Sozialabgaben. Zwar konnten die Bruttolöhne in den vergangenen Jahren auch weiter ansteigen, damit aber auch die Arbeitskosten, so dass deutschlandweit zunehmend mehr Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Das Ergebnis sind enorme Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands. Diese können zwar als „erfolgreiche passive Sanierung“ verstanden werden, zeigen aber eher deutlich das Scheitern der bisherigen Subventionspolitik.

Die deutsche Vereinigung von 1990, genauso wie die Transformation der übrigen sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften, war weder von Wissenschaftlern noch von Politikern erwartet und vorbereitet worden. Die politischen Zwänge die sich aus der Gefahr der Massenabwanderung in den Westen Deutschlands ergaben, brachten die Politik bei der Währungsunion sowie bei der Einführung des neuen Sozialsystems in eine Zwangslage, die viele wirtschaftspolitisch problematischen Entscheidungen als politisch unumgänglich erscheinen ließ. Dennoch kann damit die fortdauernde Subventionswirtschaft in den neuen Bundesländern nicht gerechtfertigt werden. Die wirtschaftspolitische Krise Deutschlands, insbesondere in den neuen Bundesländern, ist seit den 1990er Jahren zudem durch ein verändertes internationales Umfeld gekennzeichnet. Globalisierung und EU-Erweiterung setzten die deutsche Wirtschaft stärker als bisher unter Druck. Unternehmen nutzten die Chancen der Abwanderung – und sicherten damit auch Arbeitsplätze auch im Inland! Die deutsche Wirtschaftspolitik steht diesen Gegebenheiten jedoch immer noch hilflos gegenüber. Statt die Chancen der zunehmenden Internationalisierung zu nutzen, wurden Globalisierung und EU-Osterweiterung zu Schreckgespenstern. Aufgrund des deutschen Reformstaus stieg die Arbeitslosigkeit tatsächlich immer weiter an. Der Anfang der 1990er Jahre initiierte Aufholprozess im Osten Deutschlands kam damit vollständig zum erliegen. Parallel zu einer allgemeinen Reform des deutschen Wohlfahrtsstaates muss daher auch eine Reform des „Aufbaus Ost“ erfolgen. Die bisherigen Ansätze entsprachen nicht den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Transformationspolitik, sondern dem alten westeuropäischen Wohlfahrts- und Umverteilungsgedanken.

Quellen / Literatur:

Seliger, Bernhard; Wrobel, Ralph (2000) German Unification: the Valuable Lessons, in: The Baltic Review – Quarterly Maga­zine, Vol. 20, 2000, S. 8 – 11.