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Seoul, den 22.04.2008 Ordnungspolitischer Kommentar Dr. Bernhard Seliger Welternährungskrise, Armutsbekämpfung und Inflation – „New Deal for Global Food Policy“ oder ordnungspolitische Reform der Agrarmärkte? Die Meldungen über die Auswirkungen steigender Agrarpreise auf die Lage der Weltbevölkerung, vor allem in den ärmeren Ländern, sind erschreckend: Nach Einschätzung des Weltbankpräsidenten Robert B. Zoellick, geäußert auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds Mitte April 2008 in Washington, könnten dadurch 100 Millionen Menschen tiefer in Armut geraten. Sieben Jahre der Armutsbekämpfung seien dadurch verloren. Er forderte einen „New Deal for Global Food Policy“, der u.a. eine halbe Mrd. US-Dollar für das Welternährungsprogramm einschließt. Um es vorweg zu sagen: einem Hungernden mit salbungsvollen Worten die Wirkung der Marktwirtschaft zu erklären, macht ihn nicht satt und die Linderung unmittelbarer Hungersnöte bleibt unverzichtbar. Dennoch ist es ironisch, die jetzige Diskussion zu verfolgen, weil sie das bisherige Mantra der Entwicklungspolitik völlig auf den Kopf gestellt hat: dort hieß es immer, die niedrigen Rohstoffpreise und Agrarpreise seien der Grund für die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten der ärmeren Länder, für die Agrarexporte ja eine wichtige Bedeutung haben. „Fairer Handel“ in Dritte-Welt-Läden, bei Kirchen und sonst wo hatte zwar immer etwas mit der Verteilung der Gewinne zu tun, aber auch immer höhere Preise, „faire“ Preise, zum Ziel. Und nun soll das alles plötzlich nicht mehr gelten? Natürlich ist es wahr, dass steigende Preise für Rohstoffe und Nahrungsmittel zunächst einmal bezahlt werden müssen. Aber über die Anreizwirkungen solcher Preise redet plötzlich niemand mehr. Kurzfristig mag eine Nothilfe dort, wo Nahrungsmittelimporte unumgänglich sind, sinnvoll sein, aber brauchen wir wirklich einen „new deal“? Vergessen wir nicht, dass der New Deal in den USA mit protektionistischen Politiken Hand in Hand einherging. Und auch jetzt fangen die Staaten wieder an, mit den üblichen schädlichen Politiken die Nahrungsmittelsituation staatlich zu regulieren, z.B. mit Exportstopps. Langfristig sind steigende Nahrungsmittelpreise der beste Anreiz, um mehr zu produzieren und tatsächlich läuft ja auch das Programm der Weltbank darauf hinaus, neue Anbauflächen bereitzustellen. Warum das aber in staatlicher bzw. suprastaatlicher Regie geschehen muss, ist völlig unklar. Alle Erfahrungen mit staatlicher Versorgungspolitik haben doch gezeigt, dass sie der Hauptgrund für andauernde Mangelwirtschaft ist, am besten dokumentiert im Fall der sozialistischen Wirtschaften. Der Beginn des Wirtschaftswunders in China und Vietnam war doch die Lösung der Agrarwirtschaft aus den Fesseln des Staates, die zu einer Explosion der Produktivität im Agrarbereich führte. Es ist wenig glaubwürdig, daß jetzt neue staatliche Regelungen eine Notwendigkeit sind, wo doch die Märkte schon Anreize setzen. Auch die oft zitierten Ausnahmeerscheinungen im Agrarbereich (wie der Schweinezyklus) überzeugen nicht als Grund für eine staatliche Produktionslenkung. Die europäische Agrarpolitik, die ja lange Zeit zu Recht für ihre negativen Auswirkungen auf die Weltagrarmärkte (Dumping von Agrarprodukten auf die Weltmärkte, um den Überschuß zu verringern, der aufgrund staatlicher Preisgarantien auf den heimischen Märkten produziert wurde) gescholten wurde, hat viele Möglichkeiten, auf die Krise mit ordnungspolitischer Vernunft zu reagieren. Gerade jetzt, wo Agrarpreise anziehen, ist es an der Zeit, die Preisgarantien aufzugeben und stattdessen Marktpreise zuzulassen. Damit verbunden muss natürlich auch die Aufgabe anderer produktionslenkender Strukturen sein, wie z.B. der Flächenstillegungsprogramme, die nun die Preislage auf den Agrarmärkten verschärfen. Auch andere verteuernde Maßnahmen, vor allem im Umweltbereich, z.B. im Zusammenhang mit Biokraftstoffen, sollten überdacht werden. Am wichtigsten aber ist es, einen ordnungspolitischen Rahmen für die Weltagrarmärkte zu schaffen, in dem das Angebot auch flexibel auf die Nachfrage reagieren kann. Dies kann nicht durch einen „new deal“ geschehen, sondern durch die Verpflichtung auf freien Handel, auch im Agrarbereich. Die Doha-Runde könnte dadurch gerade in der jetzigen Zeit der steigenden Agrarpreise neue Anstöße erhalten. Und noch ein Punkt ist zu beachten: Steigende Preise für Agrargüter, sofern sie eine Folge steigender Nachfrage sind, sind nicht mit Inflation zu verwechseln, wie es derzeit landauf, landab wieder geschieht. Inflation ist ein monetäres Phänomen und ein Phänomen, auf das die Zentralbanken reagieren müssen. Jahrelange Politiken des schnellen Geldes rächen sich, wenn einmal die Inflationsspirale in Gang gekommen ist. Preisstopps und Preis-Lohn-Spiralen (um die geringere Kaufkraft auszugleichen, die durch höhere Nahrungsmittelpreise bedingt ist), sind in keinem Land eine adäquate Antwort auf die Welternährungskrise. Die Welternährungskrise ist ein doppeltes Fenster der Möglichkeiten: Jetzt ist es an der Zeit, heimische Produktionslenkung in der EU aufzugeben, die ja eine Drosselung der Agrarproduktion zum Ziel hatte, und jetzt ist es an der Zeit, für eine Liberalisierung der Agrarmärkte in der Welthandelspolitik zu streiten, die ja auch im wesentlichen bislang am Ziel stabiler (und nicht marktgerechter) Agrarpreise gescheitert war. Ob die Politik es schafft, diese Möglichkeiten zu erkennen? Dr. Bernhard Seliger Privatdozent Universität Witten/ Herdecke
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