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Seoul, den 09.03.2008 Ordnungspolitischer Kommentar Dr. Bernhard Seliger Steuerhinterziehung, Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit Der Fall der Steuerhinterzieher in Liechtenstein ist eine Tragikomödie. Eine Komödie, weil die supercleveren, smarten Anleger, deren Millionenvermögen daran zweifeln läßt, ob sie wirklich die Steuerhinterziehung notwendig haben, nun ganz dumm dastehen. Die gespielte Empörung, die reflexartig besonders von Politikern geäußert wurde, war natürlich überflüßig und unglaubwürdig; es ist ja nicht so, daß die Funktion von Steueroasen etwas völlig neu zu entdeckendes wäre. Gleichzeitig ist der tiefe Fall der Steuerhinterzieher von Liechtenstein aber auch eine Tragödie, denn die Lehren, die daraus gezogen werden, sind komplett die falschen. Die Steuerhinterzieher dienen nicht als Kronzeugen für einen angeblich verrohten Wildwestkapitalismus, den es durch härtere Gesetze zu bekämpfen gelte. Es ist zwar gut, daß Steuerhinterziehung geahndet wird und ein glücklicher Fall, daß in diesem einen Fall einmal Daten von Steuersündern aus dem Ausland bekannt wurden, aber diese Daten lassen sich weder verallgemeinern noch sind die bekanntgewordenen Fälle etwa besonders typisch für Wildwestkapitalisten: die beiden prominentesten Fälle, über die spekuliert wird – verurteilt ist ja noch niemand - betreffen einen Spitzenmanager eines früheren Staatsunternehmens mit anhaltender Staatsnähe und protektionistischer Handlungsweise und einen bayerischen Beamten. Die Steuerhinterziehung von Großverdienern stellt auch in keiner Weise eine Entschuldigung für Steuerhinterziehung in kleinem Maßstab oder gar Sozialbetrug dar. Es handelt sich hier nicht um den „eigentlichen“ Skandal, wie viele Kommentatoren schreiben. Sozialbetrug ist im Ganzen gesehen viel gravierender als Steuerbetrug und ist gleichzeitig, da er ja Ursache für zu hohe Steuersätze ist, direkt auch für Steuerhinterziehung mit verantwortlich. Aber etwas anderes ist noch viel wichtiger: Natürlich kann man die sinkende Moral der Steuerzahler wie auch der Fürsorgeempfänger im Wohlfahrtsstaat beklagen oder verdammen. Aber nützen wird das wenig. Schon die sozialistischen Wirtschaften sind daran gescheitert, daß sie einen neuen Menschen propagierten, und ähnlich wird es auch denen gehen, die eine neue Steuermoral unabhängig vom Steuersystem fordern. Demjenigen, der aus Idealismus Steuerzahlungen für den angeblich fürsorglichen Staat fordern, kann man nur mit Zynismus antworten. Tatsächlich ist das komplizierte und ungerechte Steuersystem der Hauptanreiz für Steuerflucht und Steuerunehrlichkeit. Als im Wahlkampf 2005 Paul Kirchhof ein radikal vereinfachtes Steuersystem vorschlug, schlug ihm die Häme genau derjenigen Politiker entgegen, die sich jetzt vorgeblich über die Steuerhinterzieher wundern. Dem „Professor aus Heidelberg“ wurde seine angebliche akademische Weltfremdheit vorgeworfen. Damit wurden erfolgreich anti-intellektuelle Ressentiments gepflegt. Die Grundidee, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, durch Abschaffung möglichst vieler Sonderregelungen Schlupflöcher zu schließen und die Steuerbasis zu verbreitern, gleichzeitig aber die Steuersätze zu senken und die Progression entweder abzuschaffen oder abzumildern, ist aber genau das beste Mittel zur Erreichung von mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerehrlichkeit. Dies ist im Übrigen nicht nur graue Theorie der Professoren, sondern in etlichen Ländern eine erfolgversprechende Steuerpolitik gewesen. Doch es gibt noch der Tragödie zweiter Teil: Angeblich, so geht die Argumentation vieler Kommentatoren zur Liechtenstein-Affäre, sei es notwendig, durch Vereinheitlichung von Steuersätzen den „schädlichen“ Steuerwettbewerb zu beenden. Nur so lasse sich Handlungsspielraum für den Nationalstaat wiedergewinnen, der jetzt durch die Globalisierung verloren sei. Versuche, jetzt durch ein Harmonisierungskartell zumindest in der EU einheitliche Steuersätze zu schaffen, gibt es schon. Sie stellen nichts anderes dar als die Aufteilung des „Kuchens“ Wirtschaft in Gebietsmonopole. Dabei ist es gerade der Wettbewerb der Steuersysteme, der wichtige Impulse für die steuerpolitische Diskussion gebracht hat, in der Form von Innovationen oder Imitation erfolgreicherer Steuersysteme. Beide Aspekte, die Reform des Steuersystems, um zu mehr Steuergerechtigkeit und Einfachheit und dadurch auch zu höherer Steuermoral zu kommen, und die Offenhaltung des Steuerwettbewerbs als Schumpetersches und Hayeksches Entdeckungsverfahren sind gleich wichtig für eine rationale Debatte über das Steuersystem. Und beide sind leider gleich unterrepräsentiert. Den Steuerhinterziehern von Liechtenstein muß keine Träne nachgeweint werden. Der steuerpolitischen Diskussion, die davon zeugt, wie weit sich die wirtschaftspolitische Debatte heute von den Grundsätzen und der Grundkenntnis der Ordnungspolitik entfernt haben, umso mehr. Dr. Bernhard Seliger Privatdozent Universität Witten/ Herdecke
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