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Seoul, den 11.02.2008 Ordnungspolitischer Kommentar Dr. Bernhard Seliger Die NOKIA-Debatte oder Die Globalisierung kommt nach Bochum Die empörten Kommentare nahmen kein Ende, die Demonstrationen taten ein Übriges (auch wenn von den erwarteten 100.000 Teilnehmern letztlich nur gut ein Zehntel kamen): Der Rückzug von Nokia aus Bochum scheint in Deutschland einen empfindlichen Nerv getroffen zu haben. „Kaltschnäuzigkeit“ war noch die mildeste Form der Rüge und die Erfinder griffiger Metaphern hatten wieder einmal Hochkonjunktur. Das Wort vom Karawanenkapitalismus wird sich im Wortschatz der Politiker und Globalisierungskritiker wohl festsetzen. Vom Bundesminister bis zum Ministerpräsidenten, vom Gewerkschaftsfunktionär bis zum Bürgermeister, vom Leitartikler der meisten überregionalen Zeitungen bis zum Lokalredakteur waren sich alle darin einig, wie mies Nokia mit seiner Belegschaft, seinem Standort und seinem Bochum umgegangen ist. Und dabei hatten doch alle ihr Bestes gegeben, vor allem nämlich Subventionen, um die prestigeträchtige Handyproduktion im Hochlohnstandort Deutschland zu halten. Nun ist die Karawane weitergezogen aus Bochum, ins ferne Rumänien, und die Tatsache, dass in diesem in den Augen der Kritiker drittklassigen Beitrittsland Hochtechnologie besser oder billiger produziert werden kann als in Deutschland, hat ihre Laune nicht gerade verbessert. Und der Ruf der Finnen, bisher vor allem durch Pisa-Bestnoten und Umwelt bestimmt, wandelte sich schnell - der häßliche Finne? Das Kapital, scheu wie ein Reh und launisch wie eine Primadonna, hat gesprochen: die Geschenke der zu ihm pilgernden Politiker in Form von Subventionen hat es angenommen, doch Dankbarkeit und Treue zeigte es nicht. Die Drohung der Subventionsrückzahlung läßt es kalt. Vielleicht ist es einmal ganz gut, sich die Funktion und Arbeitsweise von Kapital in Erinnerung zu rufen, um die Empörung der letzten Wochen einzuordnen. 1. Was ist die wirtschaftliche, aber auch moralische Verpflichtung der Unternehmen? Ihr Kapital dort einzusetzen, wo es die höchsten Gewinne bringt. Das ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch sozial, denn davon profitieren – in Form von Arbeitseinkommen, aber auch von Steuern – alle. Vor allem aber sorgt dieser Mechanismus dafür, dass nicht eine einmal getroffene Einkommensverteilung zugunsten der reichen Länder dauerhaft bestehen bleibt. Was wäre, wenn das Kapital nicht dort eingesetzt würde, wo es die höchsten Gewinne bringt? Dann würden Privilegien (z.B. das, in Deutschland zu wohnen) über Einkommensverhältnisse entscheiden. Der Wegzug von Nokia ist für die dort beschäftigten Deutschen ohne Frage bitter – aber wer redet von den zusätzlichen Einkommen, die jetzt im weitaus ärmeren Rumänien geschaffen wurden? Ist das nicht sozial? Natürlich gibt es Grenzen für die Gewinnorientierung (nämlich Gesetze, die illegale Aktivitäten von Unternehmen verbieten), aber wenn einmal erreichte Einkommenspositionen und Investitionsstände diese Grenze darstellen sollen, dann wird die Marktwirtschaft bald aus unbeweglichen Dinosaurier-Unternehmen bestehen. Sozial heißt also, nicht Mitwettbewerber auszuschließen vom Wettbewerb um Kapital. 2. Deutschland hat Jahr für Jahr Exportrekorde erzielt. Wer redet von den Einkommenschancen, die dadurch anderen Ländern entgehen, die ja nicht selber produzieren, sondern deutsche Importe kaufen? Die Nokia-Debatte reiht sich ein in eine immer größer werdende neomerkantilistische Debatte in Deutschland und Europa: Exporte gut, Importe schlecht. Ansiedlungen gut, Abwanderungen Räuberkapitalismus. Wer so stark wie Deutschland vom internationalen Handel profitiert, muß akzeptieren, daß andere auch daran profitieren wollen, auch durch Anwerbung von Produktionslinien, die bisher in Deutschland ansässig waren. 3. Jede Anwerbung ausländischer Unternehmen in Deutschland wird ja von den Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern als großer Erfolg verkauft. Große Länder wie Bayern halten sich eigens Organisationen (Invest-in-Bavaria), die für Abwerbung von Unternehmen nach Deutschland sorgen sollen. Auch hier zeigt sich bei vielen Nokia-Kritikern Doppelmoral, denn die Ansiedlung von Nokia in Bochum (statt in der Heimat Nokias, Finnland) wurde wohl von niemandem als kalte Tat der Globalisierung kritisiert. Wer Strukturwandel im Ruhrgebiet durch Ansiedlungspolitik fördert, kann dies doch nicht Rumänien, einem Land mit viel größeren Problemen, absprechen. 4. Noch größer ist die Doppelmoral aber bei den Krokodilstränen, die über die verlorenen Subventionen geweint werden. Diese sind ja gerade das Instrument, das die Politik jahrzehntelang in Deutschland und Europa durch immer neue Fonds ausgebaut hat, um Unternehmen anzulocken. Und jetzt soll dies für die Beitrittskandidaten unlauter sein? Fest steht, daß das Kapital in den letzten Jahrzehnten durch technische Neuerungen, aber auch gesetzliche Änderungen und wirtschaftliche Integrationsprozesse viel flexibler geworden ist. Die versunkenen Kosten von Investitionen werden immer geringer, und wenn die Politik diese durch Subventionen ganz ausgleicht, darf sie sich nicht wundern, wenn sie im Kalkül der Unternehmen keine Rolle mehr spielen. Die Mobilität des Kapitals kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden, oder nur zu so hohen Kosten, daß niemand es will, denn als Investoren (direkt und indirekt), als Arbeitnehmer in Branchen, die vom Weltmarkt abhängig sind oder direkt in ausländischen Betrieben und vor allem als Konsumenten gewinnen alle von der Globalisierung und Mobilität des Kapitals. Der soziale Aspekt, daß dadurch auch eine ungeheure Bereicherung der Weltbevölkerung stattgefunden hat, vor allem in China und anderen ostasiatischen Staaten, die vor drei Jahrzehnten noch bitter arm waren, ist dazu noch die ethische Begründung für die Offenhaltung der Kapitalmärkte. An der Zeit wäre es, einen Codex für Subventionen zu entwickeln, z.B. für die EU, der es zwar Ländern und Regionen erlaubt, sich durch Investitionen in Infrastruktur und Humankapital im Standortwettbewerb zu positionieren, der aber der Gießkannenpolitik der Ansiedlungssubventionen ein Ende bereitet. Davon würden letztlich, wie in jedem Gefangenendilemma, alle profitieren. Wichtig ist es dabei, nicht mit dem ungewollten Subventionswettbewerb auch den wirtschaftlich notwendigen Institutionenwettbewerb zu verdrängen. Wettbewerb der Steuersysteme, auch durch Standortentscheidungen, kann dafür sorgen, daß die Politik einmal investiertes Kapital nicht als auszubeutende immobile Ressource sieht und so dem Leviathan-Staat Zügel angelegt werden. Wettbewerb um die beste Infrastruktur ist durchaus erwünscht, denn er ermöglicht es, möglichst produktive Verwendungen der Faktoren Kapital und Arbeit zu erzielen, gleichzeitig aber auch Überinvestitionen oder Fehlinvestitionen zu sanktionieren, die sonst keiner Kontrolle ausgesetzt wären. Gerade im Ruhrgebiet zeigen ja Subventionsskandale der Vergangenheit, wie notwendig eine Kontrolle von Subventionspolitik ist. Niemand kann diese Kontrollfunktion besser wahrnehmen als der Markt – und darum ist der Zuzug wie der Abzug von Unternehmen ein wichtiger Indikator für erfolgreiche Infrastruktur- und allgemeine Standortpolitik. Letztendlich war die Entscheidung Nokias, eine betriebswirtschaftliche, keine strukturpolitische Entscheidung. Ob es eine gute Entscheidung war, ist damit noch nicht gesagt – die Fälle betriebswirtschaftlicher Fehlentscheidungen in Großunternehmen sind ja nicht gerade gering. Und natürlich muß Nokia in einer Welt der monopolistischen Konkurrenz, wo Markenbildung und Markenimage eine wichtige Rolle spielen, auch diese Faktoren bei seinen Standortentscheidungen und seiner Kommunikationspolitik berücksichtigen. Jedem Konsumenten, ob Arbeitnehmer oder Minister, bleibt es unbenommen, sein Handy zurückzugeben, und das ist auch gut so, als Teil der Kontrolle des Marktes, der Konsumentensouveränität. Die Gründe aber, die für die Handy-Rückgabe angeführt wurden und allgemeine die Empörung der Politiker gegenüber Nokia, überzeugen nicht. Dr. Bernhard Seliger |