Zwickau, den 02.05.2006

Ordnungspolitischer Kommentar

 Prof. Dr. Ralph M. Wrobel

Kranke Gesundheitsreform

Die Große Koalition plant derzeit ihren großen Wurf im Gesundheitswesen! Da es im gesamten Gesundheitssystem lediglich an Geld zu fehlen scheint, wird einfach ein „Soli“ von 8% auf die Einkommensteuer erhoben. Alternativ steht zur Diskussion, die geltenden Steuersätze über die gesamte Bandbreite um drei Prozentpunkte anzuheben. Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer also auch noch eine Erhöhung der Einkommensteuer! Einideales Instrument, wie es scheint! Dies belastet die Arbeitgeber nicht, erhöht also auch nicht die Arbeitskosten. Es fehlt nur noch, dass einer der Gesundheitspolitiker von der Arbeitsplatz schaffenden Wirkung der Maßnahme redet. Leider bleibt dem Bürger wieder weniger Geld in der Tasche. Wie die Binnennachfrage darauf reagiert, muss wohl nicht weiter diskutiert werden.

Die Große Koalition unterliegt damit dem üblichen Irrtum aller Sozialisten. Wenn es an Geld im Staatshaushalt fehlt, müssen die Steuern oder die Neuverschuldung erhöht werden. Das ist aber grundsätzlich der falsche Weg, denn mit der Erhöhung der Belastung von Bürgern heute oder morgen werden die Anreize für zusätzliche Wirtschaftstätigkeit und Produktion vermindert. Die zu besteuernde Basis sinkt, was im nächsten Schritt wieder Belastungserhöhungen erforderlich erscheinen lässt. In den vergangenen Jahrzehnten haben verschiedene Staaten, z.B. Neuseeland in den 80ern oder einige unserer mittelosteuropäische Nachbarn erst kürzlich, deutlich bewiesen: nur durch die Senkung von Steuersätzen sowie durch die Vereinfachung des Steuer- und Sozialabgabensystems können Steuereinnahmen kontinuierlich ansteigen. Denn es gilt immer noch die altbekannte Weisheit: Steuereinnahmen = Steuersatz mal Steuerbasis !

Gehen wir dennoch für einen Augenblick davon aus, dass die Einnahmen des Gesundheitssystems durch eine solche Maßnahme problemlos eingenommen werden könnten. Wie werden die zusätzlichen Mittel dann verwendet? Um kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen. Die kostenintensiven Strukturen werden hingegen nicht angetastet. Langfristig ändert sich damit nichts. Auf eine Notoperation folgt wieder einmal die nächste. Das ist aber das Gegenteil einer langfristigen Reformpolitik. Die Therapie tut dem Gesundheitswesen noch nicht einmal gut, denn sie nimmt den Reformdruck kurzfristig weg, wirkt so ähnlich wie eine Schmerztablette für Krebspatienten: wenn es wieder weh tut, nimmt man halt noch eine, vielleicht auch eine stärkere. Kurz gesagt, die Krankheit des Gesundheitssystems wird durch den Soli oder die Steuererhöhung nicht geheilt, nur die Symptome werden behandelt, der Patient wird auf diese Weise trotzdem sterben müssen, früher oder später.

Dabei sind die notwendigen Therapiemaßnahmen allgemein bekannt. Die Deutschen leisten sich derzeit eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit – bei allerdings nur mittelmäßigen Leistungen. Grund dafür ist eine wettbewerbsfeindliche, durch Überregulierung und Intransparenz gekennzeichnete Struktur. Zum einen müsste das gesamte Gesundheitssystem gründlich entschlackt werden. Alle sachfremden Leistungen müssten gestrichen werden. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen müsste den derzeit geltenden „Risikostrukturausgleich“, der lediglich ein Finanzausgleich zwischen effizient wirtschaftenden Kassen und solchen mit bürokratischem Wasserkopf ist, ersetzen. Des Weiteren wären direkte Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten einzuführen, die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufzuheben, größere Eigenverantwortung für die Krankenhäuser zu schaffen und die Vorschriften für die Arzneimittelversorgung zu reduzieren.