Zwickau, den 22.11.2005

Ordnungspolitischer Kommentar

 Prof. Dr. Ralph Wrobel

„Vorfahrt für Arbeit?“ – „Vorfahrt für die Staatseinnahmen!“

Heute wurde Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland gewählt. CDU/CSU und SPD sind zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands eine „Große Koalition“ eingegangen. Was bedeutet das aus ordnungspolitischer Sicht? Wird der „Reformstau“ in Deutschland nun endlich aufgelöst? Wo setzt die „Große Koalition“ ihre Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre?

Stichtag 1. Januar 2007

Was bei der Lektüre des Koalitionsvertrages gleich zuerst ins Auge fällt, ist vor allem eines: Im Jahre 2006 wird der Stillstand der letzten Monate erst einmal weitergehen. Fast alle Maßnahmen der neuen Regierung sind erst für den 1. Januar 2007 geplant, lediglich die Eigenheimzulage wird bereits früher entfallen. Dementsprechend wird sogar ein verfassungswidriger Haushalt für das Jahr 2006 geplant. Innerhalb des nächsten Jahres sollen dann noch die schwierigen Themen Kombilohn und Krankenversicherung verhandelt werden, das Ergebnis ist jedoch noch offen!

Aber was erwartet den Bürger mit Sicherheit zum 1.1.2007? Zunächst einmal eine Mehrwertsteuererhöhung um 3%. Der Spitzensteuersatz steigt von 42% auf 45%, was politisch elegant als „Reichensteuer“ bezeichnet wird. Die Pendlerpauschale wird gekürzt, der Sparerfreibetrag auf 750 Euro p.P. reduziert, Abfindungen müssen voll besteuert werden, Ehepaare werden durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 früher steuerlich belastet. Ausgenommen von der Streichliste sind lediglich die Nacht- und Feiertagszuschläge. Parallel soll der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,5% auf 19,9% steigen, das Rentenalter ab 2012 zudem auf 67 Jahre. Lediglich eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2% soll diesen Belastungen entgegenstehen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine zweijährige Probezeit soll den verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt flexibilisieren.

Die Finanzierungsseite dominiert alles!

Die ganz überwiegende Anzahl der genannten Maßnahmen hat nur ein Ziel. Es geht darum, die katastrophale Finanzlage des Staates durch neue Einnahmen zu sanieren. Dabei war zumindest die CDU/CSU im Wahlkampf mit dem Slogan „Vorfahrt für Arbeit“ angetreten. Von tief greifenden Reformen war gesprochen worden. Ob das derzeitige Maßnahmen-Sortiment der Großen Koalition aber zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation führen wird, ist fraglich. Mit einer „Hintertürfinanzierung“, nämlich der Stützung der Rentenkasse durch die Einnahmen aus der Ökosteuer, hatte schon die Rot-Grüne Vorgängerregierung versucht, klare Reformen im Bereich der Rente zu umgehen. Die Einnahmen verschwanden jedoch lediglich im defizitären Bundeshaushalt. Offensichtlich ist auch heute niemand an wirklichen strukturellen Reformen der Sozialsysteme interessiert, lediglich die Finanzierungsseite findet Beachtung. Das ist zum einen kurzfristig konjunkturschädlich, führt auch zu einer deutlichen inflationären Tendenz, verletzt also das Primat der Währungsstabilität. Zum anderen ist der Reformstau in den Sozialsystemen langfristig ordnungspolitisch bedenklich. So gibt es in den betroffenen Sektoren noch immer keinerlei Tendenz dazu, durch den Preismechanismus zu einer effizienten Allokation von Faktoren und Leistungen zu kommen. Die Märkte für Gesundheitsleistungen oder Renten werden hingegen weiter abgeschottet und staatlich administriert. Die Große Koalition diskutiert sogar über einen „Finanzausgleich“ zwischen privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen. Marktwirtschaftliche Elemente fehlen hingegen völlig.

Enttäuschende Steuerpolitik

Besonders schade an dem steuerpolitischen Konzept der neuen Regierung ist, dass es durchaus einige richtige Elemente enthält. Die Verlagerung der Steuereinnahmen von direkten auf die indirekten Steuern wäre in der heutigen Zeit grundsätzlich nicht verkehrt, wenn sie aufkommensneutral gestaltet wäre. Parallel wäre eine erhebliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems notwendig, eine Streichung von Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und Vereinfachung der Steuerklassen somit in einem Gesamtpaket, das den Bürger zumindest nicht belastet, durchaus sinnreich. Die Große Koalition geht aber den politisch leichteren Weg: Sie versucht bei sinkender Steuerbasis durch Erhöhung der Steuersätze die „notwendigen Einnahmen“ des Staates zu erzielen. Die einzige Konstante der deutschen Steuerpolitik ist damit, dass dem Bürger immer weiter in die Tasche gegriffen wird. Von Bürokratieabbau, Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften, Vereinfachung des Steuersystems etc. spricht niemand mehr in der Großen Koalition, und wenn, dann nur ganz am Rande. Dabei hat es gerade bei CDU/CSU in der jüngeren Vergangenheit interessante Steuerkonzepte gegeben. Bereits vor Jahren hatte Friedrich Merz einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt (vgl. www.friedrich-merz.de), kurz vor der Wahl wurde von Angela Merkel sogar das Flat-tax-Konzept des Steuerexperten Kirchhoff (vgl. www.bundessteuergesetzbuch.de) favorisiert. Im  Koalitionsvertrag findet sich davon leider nichts wieder.

Ergebnisse für den Arbeitsmarkt

Eine Senkung der Lohnnebenkosten um 2% würde als einzelne Maßnahme vielleicht sogar eine bescheidene Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt entfalten. In dem neu geschaffenen wirtschaftspolitischen Umfeld ist dies aber nicht zu erwarten. Die Bürger werden auch weiterhin Konsumverzicht üben müssen, die Unternehmen werden kaum neuen Spielraum für Investitionen in Deutschland sehen. Auch der bescheidene Versuch, durch die Einführung einer zweijährigen Probezeit die beschäftigungshemmenden Wirkungen des Kündigungsschutzes zu beseitigen, wird kaum zu neuen Arbeitsplätzen führen. Noch immer stellt sich der deutsche Arbeitsmarkt als bilaterales Monopol dar, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln, deren soziale Kosten von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Wichtige marktwirtschaftliche Prinzipien wie Vertragsfreiheit und offene Märkte werden auch weiterhin ignoriert. Die derzeit einsetzende konjunkturelle Erholung könnte sich bereits im Jahr 2006 auf dem deutschen Arbeitsmarkt leicht bemerkbar machen, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition werden dies hingegen kaum. Deutschland muss demnach wohl weitere vier Jahre auf wirkliche Reformen warten. Statt „Vorfahrt für Arbeit“ lautet das Motte der neuen Bundesregierung eher „Vorfahrt für die Staatseinnahmen“.